Merkel will zunächst mit den zuständigen Ministern zusammentreffen, später sollen die Partei- und Fraktionschefs der Koalition dazukommen. Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Fraktion habe “die eindeutige Erwartung”, dass die Kanzlerin die von ihr als energiepolitisch richtig angekündigte Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren beim Atom-Gipfel durchsetze.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte in der “Bild”-Zeitung Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dessen Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung sei “eine Hypothek für die Verhandlungen”. Röttgen war auch nach der Vorstellung eines Gutachtens von Energie-Szenarien, die als Grundlage für die Laufzeit-Entscheidung dienen sollen, bei seiner Forderung nach einer moderaten Verlängerung geblieben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädiert hingegen für eine Verlängerung um zwölf bis 20 Jahre.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bezeichnete in der “Rhein-Zeitung” einen Bericht als “Unsinn”, nach dem sich die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von der EU genehmigen lassen müsste. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet unter Berufung auf ein Greenpeace-Rechtsgutachten, aufgrund des Euratom-Vertrages müsse jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich ziehe, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersucht werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkels Regierung im rbb-Inforadio vor, mit ihren Plänen für eine Laufzeitverlängerung “dreist die wirtschaftlichen Interessen eines kleines Teils der Wirtschaft” zu vertreten. Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, wer so gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung Politik mache und dabei die Profitinteressen einiger weniger Großkonzerne bediene, werde “vom Wähler bestraft werden”.

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Uhl sieht keine Hinweise darauf, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ab einer gewissen Zahl von Jahren der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. “So wie das rot-grüne Ausstiegsgesetz seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, gilt das natürlich auch für die teilweise Rücknahme des Ausstiegs”, sagte der CSU-Politiker.

Der Rechts- und Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, sagte der Zeitung, die Bundesregierung dürfe “diese zentrale gesellschaftliche Frage nicht den Verfassungsjuristen überlassen, sondern muss sie politisch entscheiden”.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte vor dem Treffen am Sonntag die Haltung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). Dessen Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung sei “eine Hypothek für die Verhandlungen”, sagte Söder der “Bild”-Zeitung. Der CSU-Politiker zeigte sich vor allem irritiert über die Kritik aus Röttgens Ministerium an dem Energiegutachten aus dem Kanzleramt, das als Grundlage der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung dienen soll. Söder warf Röttgen vor, “durch Trickserei” die Entscheidung verzögern zu wollen, obwohl sich die Koalition immer klar für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen habe.

Experten im Umweltministerium hatten in einem Vermerk zu dem Gutachten über verschiedene Energie-Szenarien dessen Methodik kritisiert. Eine Sprecherin Röttgens hatte am Freitag betont, der Vermerk sei “politisch nicht maßgeblich”. Röttgen wird am Sonntagvormittag mit Merkel und den anderen zuständigen Ministern über die grundsätzliche Linie in der Atompolitik beraten, später sollen auch die Partei- und Fraktionschefs der Koalition dazukommen.

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China hat weltweit die höchsten Treibhausgas-Emissionen. Die Volksrepublik hat sich verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2020 um 40 bis 45 Prozent zu verringern, verglichen mit dem Jahr 2005. Angesichts des chinesischen Wirtschaftswachstums dürfte der CO2-Ausstoß damit de facto allerdings weiter ansteigen, wenn auch langsamer als bisher.

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Laut dem Gutachten müsse die Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen. So müsse die Bundesregierung “gewährleisten, dass noch vor der Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke gesetzlich zu verlängern”, eine Stellungnahme der Kommission vorliege, heißt es in dem Gutachten. Erst dann könnte der Bundestag entscheiden.

Obendrein müsse Brüssel die Gesetzesänderungen an sich noch absegnen, berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf das Greenpeace-Gutachten. Offenbar prüfe auch die Bundesregierung, für welche Regelungen diese “Notifizierung” nötig sei. Sie würde das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.

Die Energiepolitik der Bundesregierung geriet derweil vor dem Gipfeltreffen der Koalition am Sonntag zunehmend in die Kritik. Die Grünen warnten die Koalition wegen der möglichen Umgehung des Bundesrates bei der Laufzeitverlängerung vor einem Verfassungsbruch. Die SPD verlangte wegen der Differenzen innerhalb der Koalition sogar eine Absage des Treffens im Kanzleramt.

Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag im Kanzleramt zusammenkommen, um in der bislang strittigen Frage der Laufzeitverlängerung eine Einigung zu erzielen. Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Die Ministerrunde habe sich auf eine “Erklärung von Genf” geeinigt, die den enormen Wert der biologischen Vielfalt für die Menschen hervorhebe, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Darin richteten die Ressortchefs einen Appell an die Staats- und Regierungschefs, auf der Sondersitzung der UN-Generalversammlung am 22. September in New York zur biologischen Artenvielfalt ein deutliches Signal zu geben.

Das nächste Treffen der CBD-Vertragsstaaten findet im Oktober unter dem Vorsitz der neuen japanischen Präsidentschaft statt. Die internationale Gemeinschaft hatte sich mit der Konvention zum Ziel gesetzt, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt “bedeutend zu verringern”. Deutliche Fortschritte wurden bislang jedoch nicht erzielt. In Japan solle über ein neues globales Biodiversitätsziel und eine internationale Strategie für die kommende Dekade sowie ein Protokoll zur Regelung des Zugangs bei der Nutzung genetischer Ressourcen entschieden werden, hieß es in der Erklärung des Bundesumweltministeriums weiter.

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die von ihr favorisierte Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren könne nach Experteneinschätzung nicht ohne Bundesratszustimmung beschlossen werden. Er bezog sich dabei auch auf einen Bericht des Düsseldorfer “Handelsblattes”, demzufolge die Verfassungsjuristen des Bundespräsidialamtes die Auffassung vertreten, die Meiler könnten ohne Zustimmung der Länderkammer allenfalls neun Jahre länger am Netz bleiben. Das Präsidialamt dementierte den Bericht allerdings. “Ein solches Gutachten existiert nicht”, hieß es in einer Mitteilung. Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition seit dem Regierungswechsel in NRW keine Mehrheit mehr.

“Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben”, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber zu “Handelsblatt Online”. “Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will.”

Kelber verwies zugleich darauf, dass selbst das Bundesumweltministerium in einem Vermerk die Aussagekraft eines am Montag vorgestellten Gutachtens mit verschiedenen Szenarien zur Laufzeitverlängerung angezweifelt habe. In dem Papier werden einige Schlussfolgerungen des Szenarien-Gutachtens als “unplausibel” kritisiert, darunter der angenommenen Effekte der Laufzeitverlängerung auf die Strompreise. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bekräftigte, dass Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) der Vermerk nicht vorliege und dass er auch politisch “nicht maßgeblich” sei.

Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag im Kanzleramt zusammenkommen, um in der bislang strittigen Frage der Laufzeitverlängerung eine Einigung zu erzielen. Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Zehntausende Menschen hatten sich seit dem Ausbruch des Vulkans in Sicherheit gebracht. Einige verließen die Notunterkünfte allerdings in den vergangenen Tagen bereits wieder. Andere hatten sich ohnehin geweigert, ihre Häuser wegen des Vulkanausbruchs zu verlassen.

Indonesien liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, dort stoßen gleich mehrere Kontinentalplatten aneinander. Diese sind ständig in Bewegung und lösen so Erdbeben oder Vulkanausbrüche aus. In Indonesien gibt es mit rund 70 so viele aktive Vulkane wie in keinem anderen Land.

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Auch das Öko-Institut in Freiburg hofft auf eine baldige Kennzeichnung. Eine Klasseneinteilung und der auf dem Label erscheinende Stromverbrauch würden nicht nur Verbrauchern beim Kauf sparsamer Fernseher helfen, sondern auch die Hersteller motivieren, sparsame Geräte zu entwickeln, erklärte die Expertin für TV-Geräte beim Öko-Institut, Stéphanie Zangl.

Die EU-Kommission in Brüssel wehrte sich gegen die Kritik. Ein Vorschlag für die Kennzeichnung von Fernsehern werde zur Zeit erarbeitet und im Herbst vorgelegt, hieß es aus der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Besondere Verzögerungen gebe es nicht. Das entsprechende Rahmengesetz für die Energiekennzeichnung auch anderer Produktgruppen hatte das Europaparlament im Mai gebilligt.

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Neun Hubschrauber und vier Schiffe der Küstenwache seien zu der rund 130 Kilometer südlich von Vermilion Bay im US-Bundestaates Louisiana gelegenen Plattform unterwegs, sagte ein Küstenwachensprecher dem Sender MSNBC. Teile der Bohrinsel, die zum Konzern Mariner Energy gehört, stehen in Flammen. Laut Küstenwache förderte die Plattform zum Zeitpunkt der Explosion kein Öl.

Der Küstenwachensprecher sagte, es gebe noch keine Erkenntnisse über die Art der Verletzungen der Bohrinselarbeiter, die offenbar von der Insel sprangen, um sich zu retten. Sie trügen allesamt Schutzanzüge. Die Rettungsarbeiten seien im Gange. Später werde dann nach den Ursachen für die Explosion geforscht.

Ende April war im Golf von Mexiko die BP-Plattform “Deepwater Horizon” explodiert, worauf mehrere hundert Millionen Liter Rohöl ausgelaufen waren. Es war der größte Ölunfall der Geschichte. Der Ölfluss konnte erst Mitte Juli mit einer Abdeckhaube gestoppt werden. Bei dem Unglück Kamen elf Arbeiter auf der Bohrinsel ums Leben.

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Den Behördenmitarbeitern war es zunächst nicht gelungen, nahe genug an das Tier zu gelangen, um die Sprengladung zu befestigen. Schließlich legten die Helfer einen Sprengsatz auf den Kopf des Wales, bedeckten ihn mit Sandsäcken und zündeten in fern. Der Tierkadaver sollte auf einem Lastwagen abtransportiert werden.

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